Einen Tag nach der verlorenen Wahl muss Kandidat Flávio Bolsonaro seine Pässe abgeben. Gegen Bolsonaro wird wegen mutmaßlicher Geldwäsche im Zusammenhang mit Sportwetten ermittelt.

Einen Tag nach der verlorenen Präsidentenwahl in Brasilien muss der unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro wegen eines Geldwäscheverfahrens seine Pässe abgeben und darf das Land nicht verlassen. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof (STF) ordnete die Annullierung seiner Reisepässe einschließlich des Diplomatenpasses und die Abgabe der Dokumente binnen 24 Stunden an, wie unter anderem das Nachrichtenportal "G1" unter Berufung auf den Beschluss berichtete.

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Das ist ja eine schöne Überraschung. Da ist der Apfel ja nicht weit vom Stamm gefallen...

Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof (STF) ist übrigens jener Richter, der bereits Flávios Papa, den Rechtsextremisten Jair Bolsonaro, mit einer langjährigen Gefängnisstrafe erfolgreich beglückt hatte wegen der von Bolsonaro angezettelten Erstürmung des Parlaments in Brasilia nach seiner verlorenen Wahl. Richter Moraes weiß für gewöhnlich ziemlich gut was er tut, ist er einer der Wenigen, die sich erfolgreich mit Tech-Giganten wie Twitter, heute X angelegt haben, indem er kurzerhand aus Brasilien verbannt hatte, weil sie sich richterlichen Anordnungen widersetzt haben.

Wird die Linke auch vor Ort sein bei der Demo

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin nennt Emdes Staatenposition legitim. Ihre Völkermordvorwürfe gegen Israel wertet er als antisemitisch.

Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, hat sich im rbb-Inforadio gegen einen möglichen Rauswurf der Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde aus der Fraktion ausgesprochen. Zugleich wirft er ihr vor, sich antisemitisch zu äußern.

"Wir sind absolut dagegen, denn das, was Vanessa Emde von sich gegeben hat im Sinne der Anklage, dass Staaten kein Existenzrecht hätten, ist absolut korrekt", sagte Joffe. Wenn Emde sage, sie sei generell dagegen, dass Staaten existierten, weil alle Menschen leben sollten, wo sie wollten, sei das "eine absolut legitime Meinung", betonte er.

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Dennoch habe sich Emde nach Joffes Einschätzung antisemitisch geäußert. "Denn sie konfrontiert Israel schon seit geraumer Zeit mit Völkermordvorwürfen und das ist das Antisemitische",

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Nachdem sogar der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin kapiert hat, dass die von Emde vertretene Position legitim und keineswegs antisemitisch ist, sollte sich das Thema in der heutigen Fraktionssitzung ja wohl sehr einfach abräumen lassen.

Und was den Antisemitismus Vorwurf angeht: Da muss ich doch grinsen. Der Staat steht genau deshalb aktuell vor Gericht, sein Ministerpräsident wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen mit internationalem Haftbefehl gesucht, die UN, Dutzende renommierte Völkerrechtlicher, diverse Menschenrechtsorganisationen kommen allesamt zu dieser Einschätzung "GENOZID" aber Emde sei trotzdem antisemitisch?

Na dann, darauf kann Emde richtig stolz sein. Sie steht auf der richtigen Seite der Geschichte!

Die Stichwahl um den nächsten Präsidenten in Brasilien ist entschieden. Mit knappem Vorsprung gewann Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva die Wahl.

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt und sich eine vierte Amtszeit gesichert. Der linksgerichtete Staatschef erhielt bei dem Urnengang am Sonntag dem Wahlgericht zufolge 51,75 Prozent der Stimmen, auf Bolsonaro, den Sohn des früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, entfielen demnach 48,25 Prozent der Stimmen. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung.

Lula hat seinen Wahlsieg auch als Abstimmung über die Demokratie bezeichnet.

Bolsonaro: Unmöglich, Ergebnis anzuerkennen

Kurz darauf meldete sich der unterlegene Bolsonaro zu Wort. Der konservative Präsidentschaftskandidat weigert sich, den Sieg von Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva bei der Stichwahl um das Präsidentenamt anzuerkennen. "Es ist unmöglich, das Ergebnis anzuerkennen", sagte Bolsonaro am Sonntag in Brasília. "Ich werde die Annullierung dieser Wahlen beantragen", fügte Bolsonaro hinzu.

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Mexikos linksgerichtete Präsidentin Claudia Sheinbaum hat ihrem brasilianischen Kollegen Luiz Inácio Lula da Silva zu seinem Sieg in der Präsidentenstichwahl gratuliert. "Es lebe die Demokratie, das brasilianische Volk hat gewonnen", schrieb Sheinbaum am Sonntag im Onlinedienst X. "Herzlichen Glückwunsch, Präsident Lula", fügte sie hinzu.

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Läuft! Den Glückwünschen der mexikanischen Präsidentin Sheinbaum schließe ich mich doch gerne an! Dass Flávio Bolsonaro in die Fußstapfen seines rechtsextremen Vaters tritt und das Wahlergebnis nicht anerkennt.... wer hätte es ahnen können.

Trumps Lateinamerika Ambitionen haben durch den Sieg Lulas einen empfindlichen Dämpfer erlitten. Gut so

🎉🫶🏼

https://www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/elif-eralp-vergesellschaftungen-linke-100.html

Mich würde interessieren, wie ihr als Linke grundsätzlich zum Thema Aktien steht.

Investieren einige von euch selbst an der Börse, beispielsweise in ETFs oder einzelne Aktien, auch in Big Tech? Oder lehnt ihr Aktieninvestments grundsätzlich ab? Falls ja, würde mich interessieren, warum genau.

Geht es euch dabei eher um die Unternehmen und deren Geschäftspraktiken, um das kapitalistische System an sich oder darum, dass Aktionäre von der Arbeit anderer profitieren?

Außerdem würde mich interessieren: Werdet ihr das geplante neue Altersvorsorgedepot nutzen, um privat für das Alter vorzusorgen und dabei beispielsweise in ETFs zu investieren? Oder steht ihr auch solchen staatlich geförderten Modellen, die auf dem Kapitalmarkt basieren, kritisch gegenüber?

Der Anlass für meine Frage war ein Gespräch letzte Woche, bei dem eine links eingestellte Person ziemlich deutlich gegen Aktien geschimpft hat. Das hat mich neugierig gemacht, wie verbreitet diese Einstellung tatsächlich ist und wie ihr das Thema differenziert betrachtet.

Zu mir: Ich würde mich politisch eher in der Mitte einordnen. Ich möchte hier niemanden provozieren, sondern einfach unterschiedliche Perspektiven verstehen.

Wie handhabt ihr das persönlich? Stimmen eure politischen Überzeugungen mit eurem Anlageverhalten überein, oder trennt ihr diese Dinge voneinander?

Ich freue mich auf eine sachliche Diskussion!

Ende 2024 wurde der Deutsch-Palästinenser Ramsy Kilani aus der Linken ausgeschlossen. Dabei haben viele der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit seinen Positionen wenig zu tun.

Kommentar & Einordnung: Warum handelt die EU, während man sich in Deutschland wegduckt?

Während das EU-Parlament bei Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit jetzt konsequent ein Prüfverfahren einleitet, hatte Deutschland in seinen Sicherheitsbehörden jahrelang Personalien wie Maaßen oder Hanning. Es wird höchste Zeit, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt endlich etwas für seinen Schwur tut – egal ob christlich oder nicht, es gilt der Amtseid nach Art. 56 GG und dem Bundesministergesetz, das Grundgesetz aktiv zu wahren und zu verteidigen!

Amtseid nach Art. 56 GG

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Religiöser Zusatzt: Der Eid kann auch ohne die religiöse Beteuerung („So wahr mir Gott helfe“) geleistet werden.

Misst man Dobrindts bisherige Arbeit an diesem Amtseid, ist die Bilanz ein Totalausfall:

• Behördliches Versagen beim Verfassungsschutz-Gutachten: Nachdem das über 1.100 Seiten starke BfV-Gutachten (Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ aus dem Mai 2025) im Februar 2026 vom Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren vorläufig gestoppt wurde, musste Dobrindts Ministerium einräumen, dass monatelang keine gründliche fachliche Tiefenprüfung durch die eigene Rechts- und Fachaufsicht stattgefunden hatte. Das Gutachten verpuffte juristisch vorerst ohne Wirkung.
• Ignorieren von Belegen und kritischen Stimmen: Selbst nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Juni 2026 ein umfassendes wissenschaftliches Gutachten vorgelegt hat, das die Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß belegt, und unabhängige Medien sowie kritische Beobachter – genau wie ich – seit Jahren auf die Gefahren für den Rechtsstaat hinweisen, duckt sich Dobrindt weg. Wer als Verfassungsminister bei konkreten Bürgerfragen nach einem Prüfverfahren nur noch unkommentiert Tagesschau-Links verschickt, statt endlich Konsequenzen wie das EU-Parlament zu ziehen, wird seinem Eid schlicht nicht gerecht.

Hallo zusammen,
Ich wollte euch mal fragen wie ihr zu den Enteignungskonzepten in Berlin steht. So wie es aussieht, richtet die Enteignung doch aktuell mehr Schaden als Nutzen an. Die Mieten steigen und es wird kein neuer Wohnraum geschaffen. Würde man die 16 Milliarden in neue Wohnungen investieren, hätte man doch damit viel mehr geschafft? Übersehe ich da was?

Edit: Ich bin grundsätzlich auch Fan der Linken. Hier wird bisher aber kein wirklicher Inhalt genannt. Ich lese nur „grrr die bösen Konzerne sollen weniger Geld bekommen“. Was für die Mieter aber wirklich als Mehrwert rumkommt wird kaum beachtet. Konkrete Zahlen kann erst recht keiner nennen.

Senat verweist auf "vertrauliche Vertragsangelegenheiten"

Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/foerdern-wohnen-chefin-450000-euro-fuer-fuenf-monate-raetselhafter-abgang,hohe-gehaelter-100.html

https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article413472961/hamburg-ex-chefin-von-foerdern-wohnen-bekam-453000-euro-fuer-knapp-fuenf-monate-arbeit.html

Das ist im Grunde die offzizelle UNO und EU-Position. Alles was an Staatsgebiet darüber hinaus geht ist völkerrechtlich "umstritten" (um das Wort "illegal" zu vermeiden) und die Zwei-Staaten Lösung wäre da.
Achso: Und die Anerkennung des Staates Palästina - wie andere EU-Staaten dies auch schon getan haben.
Als Bonus wären die ganzen ach-so-vernünftigen "Staatsräsonisten" hart getriggert, hätten aber Schwierigkeiten, daraus irgendeinen Antisemismus-Vorwurf zu zimmern.